Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Klare Haltung zum „Herner Versprechen“

Seit dem 8. Dezember 2018 gilt für die CDU und damit ebenso für die Junge Union eine klare Abgrenzung zur AfD. Dieser Beschluss wurde auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg gefasst und in den darauffolgenden Jahren mehrfach bekräftigt, unter anderem nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020. Auch CDU- Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat vor wenigen Tagen erneut betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Für die Junge Union Herne gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt. Das „Herner Versprechen“, welches am 20. Februar 2024 von allen demokratischen Ratsfraktionen unterzeichnet wurde, unterstreicht, dass es auch in unserer Stadt keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei der AfD geben wird. Diesem Versprechen fühlen wir uns voll und ganz verpflichtet.

CDU-Antrag im Bundestag: Zustimmung durch die AfD ändert nichts an unserer Haltung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 29.01.2025 einen Antrag eingebracht, den wir inhaltlich für notwendig und richtig halten. Bedauerlicherweise hat von den demokratischen Parteien im Bundestag nur die FDP diesen Antrag unterstützt. Wir hätten uns eine Zustimmung weiterer Parteien der politischen Mitte gewünscht. Dass der Antrag letztendlich nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, ist für uns ein unbefriedigendes Ergebnis. Dennoch steht für uns unumstößlich fest: Mit der AfD werden keine Absprachen getroffen, keine Koalitionen gebildet und es wird keinerlei Zusammenarbeit geben. Wir stehen zu unseren politischen Vorhaben und wenn andere Partei sich unserer Position anschließen, bedeutet dies eben nicht, dass wir diese revidieren müssen.

Spontandemonstration vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Herne

Am Donnerstagabend, den 30. Januar 2025, riefen die Organisationen Kulturell-Alternatives Zentrum Herne e.V., SchirmGegenRechts und Herne.Nazifrei kurzfristig zu einer Spontandemonstration vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Herne auf. Rund 30 bis 40 Personen folgten dem Aufruf und demonstrierten auf der Bahnhofstraße. Während der Demonstration wurde behauptet, die CDU habe eine Zusammenarbeit mit der AfD angestrebt. Zudem wurde suggeriert, dass die Junge Union aufgrund ihrer konservativen Werte eine ideologische Nähe zur AfD habe. Diese Behauptungen weisen wir entschieden zurück. Es gibt keine Verbindung zwischen CDU oder Junge Union und der AfD – und es wird sie auch niemals geben. Auch die Jusos Herne beteiligten sich an der Demonstration und posteten Instagram: "Kein Herz für Merz – unter diesem Motto haben wir uns heute spontan nach Aufruf von @kazherne, @schirmgegenrechts und @hernenazifrei vor dem CDU-Büro in Herne versammelt, um zu zeigen, was wir davon halten, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht."

„Ich kann verstehen, dass die Situation dem SPD-Parteinachwuchs peinlich ist, immerhin hat es deren Mutterpartei zusammen mit den Grünen nicht geschafft Lösungen in der Migrationspolitik zu finden. Nicht handeln und sich dann darüber beschweren, wenn Lösungen angeboten werden passt leider zur politischen Realität der noch amtierenden Bundesregierung“ so Jascha Hoppe, Vorsitzender der Jungen Union Herne

Jeder Extremist ist Mist

„Linke Extremisten beschweren sich fast andauernd über den Extremismus von rechts, aus Reihen der AfD und teils noch radikaleren Parteien. Fakt ist jedoch, dass auch linke Extremisten den Rechtsstaat mit Füßen treten und auch bei der kläglichen Demo vor der Geschäftsstelle der CDU Herne gezeigt haben, welches Geistes Kind sie sind. Wer meint durch das Zünden von Rauchbomben oder das Zukleben von Hauseingängen mit Stickern Politik zu betreiben, der hat in politischen Gremien genauso wenig verloren wie die Faschisten von der AfD.“ so Jascha Hoppe weiter.