Grundsatzprogramm
1. Präambel
Mit der Verabschiedung ihres Programms bekennt sich die Junge Union Herne inhaltlich zu ihren Wurzeln als politische Jugendorganisation und setzt einen Rahmen für die aktuelle sowie zukünftige Ausrichtung auf kommunalpolitischer Ebene. Die Zielgruppe umfasst jedoch nicht nur Mandats- und Funktionsträger sowie Mitglieder der Jungen Union Herne, sondern soll insbesondere auch jungen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich über die inhaltlichen Grundpositionen zu informieren und dem Werteverständnis der Jungen Union Herne folgen zu können.
Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit sieht sich die Junge Union Herne vor allem als Anwalt der jungen Generation. Sie setzt sich für die Berücksichtigung des gesunden Menschenverstands und des Bürgerinteresses bei allen kommunalen Entscheidungen ein. Obwohl der Fokus hierbei auf der jungen Generation liegt, soll stets im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Herne gehandelt werden.
Wir, die Junge Union Herne, streben die Aufwertung und positive Veränderung von Herne nach wertorientierten Maßstäben an. Wir erfragen Potenziale und Möglichkeiten zur Verbesserung, ohne uns fortlaufend in ideologischen Systemfragen zu verlieren. Wir hinterfragen die Gegebenheiten, ohne grundsätzlich dagegen zu sein. Wir möchten konstruktive Kritik üben, Vorschläge zur Optimierung machen und uns als junge, interessierte und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger an der nachhaltigen Gestaltung von Herne beteiligen. Uns reicht nicht der einfache Blick aufs morgen. Um als Stadt nicht abgehängt zu werden, müssen wir immer einen Schritt weiter sein also den Blick auf das übermorgen richten. Daher lautet das Motto dieses Grundsatzprogramms “Heute. Morgen. Herne.”
2. Gesellschaft, Familie und Soziales
Das funktionierende Zusammenleben und die Teilhabe sind in unserer heutigen Zeit wichtige sozialpolitische Herausforderungen. Themen wie Barrierefreiheit sind bereits seit langem Gegenstand politischer Diskussionen und Inhalte in politischen Gremien. Dennoch bleibt umfassende Barrierefreiheit ein Ziel, für das wir uns gesellschaftlich weiterhin intensiv einsetzen müssen.
Die stärkere Einbindung von Frauen in der Politik ist ein Ziel, für das auch wir uns einsetzen. Allerdings glauben wir nicht an die effektive Erreichung dieses Ziels durch die Einführung von Frauenquoten. Vielmehr bedarf es umfassender Ansätze, die Frauen entlasten und politisches Engagement attraktiver gestalten.
Ehrenamtliches Engagement bildet eine entscheidende Säule unserer Gesellschaft, die wir in angemessener Weise honorieren sollten. Dies kann durch Vergünstigungen im Kino, kostenloses Parken oder die Anerkennung durch spezielle Veranstaltungen für Ehrenamtliche geschehen.
Sozialpolitisch müssen wir jedoch nicht nur auf positives Verhalten reagieren, sondern auch auf Verhalten, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Dazu gehört eine klare Haltung gegenüber Asylmissbrauch. Personen, die sich nicht zu unseren demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen bekennen, können kein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Dies gilt auch für Extremisten, unabhängig ob von links oder rechts.
Unsere Ziele für Herne sind:
3. Wirtschaft und Arbeit
Als Junge Union Herne sind wir uns der ausgezeichneten Lage unserer Stadt mitten im Ruhrgebiet, einem der größten Ballungsräume Europas, bewusst. Herne bietet daher eine hervorragende Ausgangsposition, um die wirtschaftlich attraktivste Stadt im Ruhrgebiet zu werden. Um diese Position zu stärken, bedarf es eines Ausbaus der serviceorientierten Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf Gewerbetreibende.
Der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg erfordert jedoch vor allem Einsatz. Es ist unerlässlich, jeden im Sinne des Fachkräftemangels zu gewinnen, und entschlossen gegen Arbeitsverweigerung vorzugehen. Gleichzeitig ist es wichtig, an Bundesinitiativen anzuknüpfen, um die Attraktivität von Ausbildung und lebenslangem Lernen zu fördern.
Unsere Ziele für Herne sind:
4. Bildung und Wissenschaft
Bildung bildet den Grundstein, um Kindern und Jugendlichen eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit spielen hierbei ebenso eine bedeutende Rolle wie eine gute Infrastruktur und ausreichendes Lehrpersonal.
Vom Kindergarten über Berufsschulen bis hin zu Hochschulen: Bildung und Wissenschaft sind der Motor der Gesellschaft und ermöglichen den Fortschritt für unsere Kommune und das gesamte Land. Bereits jetzt ist die Stadt Herne ein Hochschulstandort, aber sie muss sich in den nächsten Jahren als Hochschulstandort etablieren und expandieren.
Allerdings sollte nicht nur die Hochschulbildung in unserem Fokus stehen. Im Sinne der Gleichwertigkeit von Abschlüssen müssen wir auch den Zugang zu Bildungsabschlüssen anpassen. Eine Meisterausbildung sollte genauso wie ein Studium nur mit geringen Kosten verbunden sein. Ebenso sollte der Besuch der Kindertagesstätte für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren kostenfrei sein.
Angesichts des Fachkräftemangels wird es immer wichtiger, Jugendliche zur Berufsausbildung zu motivieren. Wir fordern eine noch bessere Unterstützung beim Übergang von der Schule ins Arbeitsleben. Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein Schüler auf der Strecke bleibt, um effektiv dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Es müssen weitere attraktive Angebote und Unterstützungen für Menschen geschaffen werden, die sich (weiter-)bilden möchten. Im Sinne eines lebenslangen Lernens müssen wir, nach der eigentlichen Ausbildung, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen.
Wir, die Junge Union Herne, befürworten grundsätzlich die Einführung wirtschaftlichen Unterrichts in Mittel- und Oberstufe. Steuern, Anlagemöglichkeiten oder auch die Funktionsweise unserer Wirtschaft dürfen keine unbekannten Begriffe für junge Menschen bleiben. Weiterhin lehnen wir das Gendern, besonders in Bildungseinrichtungen, ab.
Unsere Ziele für Herne sind:
5. Digitalisierung
Digitalisierung gewinnt in Zeiten der Globalisierung erheblich an Bedeutung, insbesondere, um als Land nicht den Anschluss zu verlieren. Eine solide digitale Infrastruktur ist daher von der Verwaltung bis zum Bürgerbüro unerlässlich. Schulen müssen optimal ausgestattet sein, damit die aktuellen und kommenden Generationen angemessen vorbereitet werden.
Die Digitalisierung darf nicht exklusiv sein, sondern muss gleichermaßen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Insbesondere durch die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung in vielen Bereichen, wie in Schulen, erheblich zugenommen. Dennoch sollte die Digitalisierung nicht als abgeschlossen betrachtet werden, sondern vielmehr als ein fortlaufendes Bestreben. Dieses Bestreben erfordert die aktive Beteiligung der Verwaltung, sei es durch die kontinuierliche Digitalisierung von Verwaltungsprozessen oder die regelmäßige Aktualisierung von Software und Hardware an Schulen.
Unsere Ziele für Herne sind:
6. Kultur
Als Städte des Ruhrgebiets gehören Herne und Wanne-Eickel zu den Orten mit einer langen Bergbautradition, die sich auch heute noch im gemeinsamen Stadtbild widerspiegelt. Diese Industriekultur möchten wir im Herner Stadtbild nicht missen, auch wenn sie nur einen kleinen Teil der vielfältigen Kulturlandschaft in Herne ausmacht. Kulturelle Angebote stellen eine generationsübergreifende Einladung dar, um Menschen jeden Alters zusammenzubringen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Stadtfeste, Museen, Musikschulen und Konzerte tragen dazu bei, Herne zu einer Stadt mit hoher Lebensqualität zu machen.
Herne und die vor fast 50 Jahren eingemeindete Stadt Wanne-Eickel haben eine einzigartige Historie. Wanne-Eickel als Stadt der Kirmes und Herne mit seinem Schloss Strünkede sind kulturelle Anziehungspunkte für Millionen von Menschen. Wir, die Junge Union Herne, sind stolz auf das reichhaltige kulturelle Angebot unserer Stadt und nehmen dieses gerne wahr. Daher unterstützen wir die Idee eines Kulturpasses ausdrücklich und fordern dessen Einführung insbesondere für Auszubildende und Studierende.
Unsere Ziele für Herne sind:
7. Stadtentwicklung
Wie bereits in den vorangegangenen Kapiteln skizziert, ist die positive Weiterentwicklung unserer Stadt unser oberstes Ziel. Wir müssen mehr für die Umwelt tun, ohne auf Verbote zurückzugreifen. Die angestrebte gesamtstädtische Mobilitätswende erreichen wir nur durch die Schaffung von Angeboten. Diese reichen von einem Ausbau des ÖPNVs über Sharing-Stationen bis hin zur Vernetzung von Radwegen in unserer Stadt.
Herne belegt in den meisten landes- oder bundesweiten Vergleichen häufig die letzten Plätze. Um in den vorderen Rängen zu landen, müssen wir Vorteile wie die geografische Lage der Stadt und die Hochschulen in der Region stärker nutzen.
Zu den Fortschritten gehört auch das konsequente Vorgehen gegen Problemviertel und Schandflecken in der Stadt. Wir müssen Problemimmobilien beseitigen und bestehende soziale Segregationen auflösen.
Das Verständnis von Herne und Wanne-Eickel als getrennte Lebensräume besteht weiterhin. Sich zu entwickeln bedeutet auch, Veränderungen zu akzeptieren. Dennoch erkennen wir die historische Verbundenheit an. Wir unterstützen die Identitätsbildung über die Historie in beiden Hälften der Stadt, sind uns jedoch bewusst, dass wir als eine Stadt noch stärker sein können.
Unsere Ziele für Herne sind:
8. Verkehr und Infrastruktur
Wenige Themen rufen beim einfachen Bürger so viele Emotionen hervor wie die Bereiche Verkehr und Infrastruktur. Schließlich ist jeder auf einen funktionierenden Verkehr angewiesen. Wenn es wieder einmal zu Staus kommt oder die Bahn ausfällt, treten die Probleme unserer bisherigen Verkehrspolitik in Deutschland deutlich zutage.
Wir als Junge Union stimmen mit dem Großteil unserer Gesellschaft überein, dass eine Ausweitung des ÖPNVs unbedingt erforderlich ist. Es bedarf mehr Schienen, zusätzlicher Linien und besonders einer verbesserten Vernetzung von Angeboten sowie an vielen Stellen einer Taktverdichtung. Wenn wir als Gesellschaft glaubhaft eine Mobilitätswende umsetzen wollen, sollten wir nicht Autos bzw. den Individualverkehr verteufeln und diesen gewaltsam behindern, beispielsweise durch das Streichen von stark frequentierten Parkplätzen. Vielmehr sollten wir Angebote schaffen, die es attraktiv machen, auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umzusteigen.
Das 49-Euro-Ticket, als Nachfolger der 9-Euro-Tickets, ist im Sinne der Schaffung von Anreizen für die Mobilitätswende eine bedeutende Maßnahme. Allerdings wirft dieser Wandel im öffentlichen Personenverkehr auch viele Fragen auf. Es bedarf Antworten darauf, wie das Semesterticket und das Deutschland-Ticket sinnvoll miteinander kombiniert werden können. Zudem darf das 49-Euro-Ticket die bereits oft stark belasteten Haushalte nicht zusätzlich strapazieren.
Mit Blick auf die Infrastruktur müssen wir uns auch den Gefahren unserer heutigen Zeit bewusst werden. Terrorismus, Krieg und Klimawandel stellen immer wieder Herausforderungen für unsere Infrastruktur dar. Es ist erforderlich, den Katastrophenschutz zu verbessern und kritische Infrastruktur effektiver zu schützen.
Unsere Ziele für Herne sind:
9. Gesundheit
Als politische Jugendorganisation betrachten wir es als generationsübergreifende Verpflichtung, eine qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung für alle Menschen sicherzustellen. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein erheblicher Mangel an medizinischem Personal besteht und eine flächendeckende Versorgung unter Umständen nicht überall gewährleistet werden kann.
Trotz dieser Herausforderungen bietet Herne als Gesundheitsstandort viele Vorteile, die wir weiter ausbauen wollen. In Herne und Wanne-Eickel sind bereits seit vielen Jahren anerkannte Fach- und Rehabilitationskliniken angesiedelt, die Raum für Innovationen und Neuansiedlungen bieten.
Um insbesondere die psychologische Versorgung zu verbessern, fordern wir landesweit eine Erhöhung der Studienplätze für Psychologie und eine vermehrte Zulassung von Psychologen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im medizinischen Bereich muss ebenfalls verbessert werden. Mehr als sieben aufeinanderfolgende Dienste dürfen für medizinisches Personal nicht länger akzeptabel sein. Des Weiteren halten wir die Anpassung der Anforderungen an die generalistische Pflegeausbildung und die Übernahme aller relevanten Verhütungsmittel durch die gesetzlichen Krankenkassen für ebenso notwendig.
Unsere Ziele für Herne sind:
10. Klima und Energie
Starke Unwetterereignisse und steigende Temperaturen sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in unserer Stadt spürbar, insbesondere wenn tiefergelegene Stadtteile erneut überflutet werden, Keller volllaufen und Autos durch die überfluteten Straßen fahren. Zudem entstehen "Hitzeinseln" in unserer Stadt durch dichte Bebauung und das Fehlen von Grünflächen.
Um den Folgen des Klimawandels aktiv zu begegnen, sind Strategien zur Bewältigung von Unwetterereignissen und Hitzewellen erforderlich. Wir lehnen eine Verbotsstrategie, wie von den Grünen bevorzugt, ab und setzen uns für einen Klimaschutz ein, der die Notwendigkeiten mit unseren Möglichkeiten in Einklang bringt.
Unsere Ziele für Herne sind:
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