DIE JUGENDEN DER SPD, CDU, GRÜNEN UND DER FDP NEHMEN ZU DEN DEMONSTRATIONEN AN DEN DIENSTAGEN UND INSBESONDERE DEN GESCHEHNISSEN NACH DEN DEMONSTRATIONEN AM 08.10.19 WIE FOLGT STELLUNG:

In Deutschland herrscht Demonstrationsfreiheit. Es ist gut und wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Demo anmelden kann, um für seine/ihre Überzeugungen einzustehen. Dies schließt auch die Gruppe der Spaziergänger bzw. “besorgten Bürger” ein, die nach ersten unangemeldeten Demos von diesem Recht Gebrauch machten. Ebenso ist das Bündnis Herne frei, eine Gegendemo anzumelden. Die Jugenden der demokratischen Parteien in Herne haben sich zu diesem Thema bereits individuell und unterschiedlich positioniert und öffentlich geäußert.

Allerdings muss die Gruppe der “besorgten Bürger” sich den Vorwurf gefallen lassen, dass bekannte Neo-Nationalsozialisten regelmäßig in ihren Reihen zu finden sind. Die Anwesenheit dieser Personen bot zumindest erste Verdachtsmomente, dass die Demonstration einen extremistischen Hintergrund haben könnte. Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen sich dieses Umstands bewusst sind.

Am 08.10.2019 sind unseren Erkenntnissen zufolge nach dem offiziellen Ende der Demonstration des Bündnisses einige Personen aus den Reihen der „besorgten Bürger“ zum Robert-Brauner-Platz gegangen und sind den letzten noch anwesenden Mitgliedern des Bündnisses gegenüber handgreiflich geworden. Diesen Vorgang verurteilen die Jugenden von SPD, CDU, Grünen und FDP aufs Schärfste. Wir fordern die Verantwortlichen der Spaziergänger bzw. “besorgten Bürger” auf, sich deutlich von diesem Gewaltausbruch, der nachweislich aus ihren Reihen kam, und den mitlaufenden Neo-Nationalsozialisten zu distanzieren.

Es gibt mit Sicherheit viele Bürger in Herne, die berechtigte Sorgen haben. Aus unserer eigenen Arbeit mit unseren Mutterparteien wissen wir, dass die Herner Politik in den unterschiedlichen politischen Lagern jederzeit bemüht ist, den Sorgen der Bürger aus ihrer jeweiligen politischen Perspektive gerecht zu werden. Wir schlagen den Demonstranten und Demonstrantinnen der “besorgten Bürger” deshalb folgendes vor:
Analog zu den Bürgerinitiativen in Herne könnten die Demoteilnehmer einen konkreten Forderungskatalog aufstellen, zu dem sich die Menschen in Herne dann positionieren können. Sie können mit den gewählten Bezirksvertretungs- und Ratsmitgliedern der demokratischen Parteien in Kontakt treten, um konkrete kommunalpolitische Maßnahmen zu fordern. Diffuse Forderungen und Vorgänge wie am 08.10.2019 sind dazu geeignet, den Bürgern mit berechtigten Sorgen ihre politische Legitimation zu entziehen.

Für die politischen Jugenden in Herne,

Benny Grabowski (JuSos Herne)
Jascha Hoppe (JU Herne)
Fabian May (Grüne Jugend Herne)
Max Wiemers (JuLis Herne)